Nach mehr als einem Jahr unter der Last des Virus sinken die Zahlen an Neuinfektionen in Deutschland. Mit der Impfkampagne ist ein Weg eingeleitet worden, die Verbreitung des Virus national einzuschränken. Eine gute Nachricht.
Die schlechte Nachricht: Weltweit sieht die Situation völlig anders aus: Weil die Versorgung mit Impfstoff an der kapitalistischen Verwertungslogik hängt, kann die Pandemie in vielen ärmeren Ländern nicht wirksam bekämpft werden.
Gleichzeitig werden die Kosten der Krise von unten nach oben umverteilt und damit das Wohl vieler Menschen gefährdet.
Das wollen wir nicht hinnehmen! Für uns ist klar: Die Folgen der Krise lassen sich nur gemeinschaftlich und solidarisch bewältigen. Deshalb fordern wir:
Gesundheit ist keine Ware
Es kann nicht sein, dass die Versorgung mit Impfstoff selbst in einer solchen Situation noch der kapitalistischen Verwertungslogik unterworfen wird. Gebt die Patente und Lizenzen frei und fangt endlich an, den Impfstoff in jedem dafür geeigneten Labor zu produzieren!
Für ein Gesundheitssystem, in dem der Bedarf der Menschen an erster Stelle steht und nicht die Gewinne von Unternehmen! Gegen Privatisierung – weg mit den Fallpauschalen!
Kosten der Krise gerecht verteilen
Der Staat hat unfassbare Summen an Geld ausgeschüttet, um Unternehmen durch die Krise zu helfen. Trotzdem haben Menschen in der Krise ihren Job verloren, wissen nicht, wie sie die nächste Miete oder den nächsten Einkauf bezahlen sollen und sollen jetzt auch noch weniger Arbeitslosengeld bekommen. Kurzarbeit hat zum Teil für die Sicherung von Arbeitsplätzen gesorgt, aber nur unter Einkommensverlusten.
Gleichzeitig lassen sich Dax-Unternehmen das Kurzarbeitergeld vom Staat aus den Sozialkassen bezahlen und schütten Rekord-Dividenden an ihre Aktionäre aus. Die Reichen sind in der Krise noch reicher geworden. Ein unhaltbarer Zustand.
Wir brauchen Geld für den Erhalt und Ausbau des Sozialstaats, für Selbstständige, für die Infrastruktur in Kommunen statt für Banken und Konzerne. Die Reichen müssen dafür stärker zur Kasse gebeten werden – mit höheren Steuerabgaben.
Corona ist kein Freizeitvirus
Als das Corona-Virus mit hohen Infektionszahlen wütete, war die Schließung der Betriebe das richtige Mittel, um die Ansteckungsgefahr für die Bevölkerung zu vermeiden. Dass es nicht umgesetzt wurde, heißt nicht, dass es ein falsches Mittel ist. Solche Maßnahmen werden wieder wichtig, wenn Staat und Politik keine geeigneten Schritte einleiten, um wirksam gegen Virusmutationen vorzugehen, die die Menschen krankmachen.
Für Sicherheit am Arbeitsplatz und im Privaten muss zudem prekäre Beschäftigung verboten werden und die Sozialversicherung für alle verpflichtend eingeführt werden.
Wissenschaftsbasierte Politik statt Modellkommune
Kiel braucht Luftfilter für Schulen statt für den Theodor-Heuss-Ring und tarifliche Bezahlung sowie faire Arbeitsbedingungen für ALLE Beschäftigten im Städtischen Krankenhaus. Des Weiteren wollen wir den Schutz der Kieler*innen vor der Gefährdung durch die massive Missachtung von Hygieneauflagen bei Aktionen von Gegner*innen der Infektionsschutzmaßnahmen.
Unsere Forderungen sind weder abschließend noch in Stein gemeißelt. Wir sind offen für Anregung und Beteiligung. Es ist notwendig, endlich gemeinsam aktiv zu werden. Wir sind nicht bereit, das Primat der Wirtschaft länger widerspruchslos hinzunehmen oder die Straßen weiter einer lauten aber unsolidarischen und rechtsoffenen Minderheit zu überlassen. Wir wollen solidarisch durch die Krise!